Montag, 7. November 2016

Wie demokratisch ist die „Mutter der modernen Demokratie“ noch?


Der US-Wahlkampf befindet sich nun auf der Zielgeraden. Wenige Stunden trennen uns und insbesondere die US-Bürger vor dem vermutlich wichtigsten Ereignis dieses Jahres. Wenngleich es noch etwas dauern wird bis wir tatsächlich erfahren werden, wer der neue Präsident der Weltmacht USA sein wird.

Dieser Wahlkampf hat allerdings vermutlich mehr als jeder andere bisher für Schlagzeilen gesorgt. Die endgültigen Kandidaten sind sehr unterschiedlich, polarisieren beide gleichermaßen und gelten bei den meisten nicht als eine gute Wahl. Über die gesamte Distanz bestand die Strategie beider Kandidaten offensichtlich im Kern nur daraus den Opponenten zu diskreditieren. Eine Auseinandersetzung mit tatsächlichen politischen Problemen und wegweisenden Programmen ließen sich vermissen.  Auch wenn der Wahlkampf in den USA schon immer eine große Show mit Unterhaltungswert war, sah man diesmal eine einzige filmreife politische Schlammschlacht.


Die Kosten


Erschreckend sind die Kosten, die ein Wahlkampf in den Vereinigten Staaten verschlingt. Diese belaufen sich aktuell schätzungsweise auf 5 bis 6 Milliarden US-Dollar. Allein die Wahlkampfspenden der diesjährigen Topkandidaten betragen 497.808.791 $ für Hilary Clinton und 247.541.449 $ für Donald Trump (Angaben statista.com, Stand 04.11.2016). Im Vergleich dazu kostet der gesamte Wahlkampf in Deutschland etwa 150Mio €.
Zwar ist das Prozedere des Spendens reglementiert, jeder Amerikaner darf maximal 2500€ an einen Kandidaten Spenden, doch gibt es sogenannte SuperPACs, Vereine, die unbegrenzte Summen annehmen dürfen. Diese organisieren beispielsweise Werbung für einen Kandidaten, dürfen jedoch offiziell nicht in einem direkten Kontakt zum Wahlkampfbüro des Kandidaten stehen, den sie unterstützen.  Dabei gibt es Einzelspenden in Millionenhöhe. Es stellt sich zwangsläufig die Frage, wie unabhängig wird die Politik des gewählten Kandidaten sein, wenn solche Finanzmittel notwendig sind, um sich im Rennen um die Präsidentschaftswahl zu behaupten?


Das System


Ein weiteres Problem ist das recht komplexe Wahlsystem in den USA. Einzigartig ist das Verfahren bei dem ein Wahlmännergremium den Präsidenten wählt. Die Wahlmänner werden bei den Wahlen am 08. November gewählt, nicht der Präsident. Erst 41 Tage später wird das Gremium den Präsidenten wählen. Dabei gilt in 48 Bundesstaaten das „Winner-takes-it-all-Prinzip“. Es hat zur Folge, dass   sämtliche Wahlmännerstimmen an den Kandidaten mit der Mehrheit der Stimmen geht. Es kann also passieren, dass der Kandidat zum Präsidenten gewählt wird, der nicht die Mehrheit in der Bevölkerung hatte. Bei einem System mit de facto zwei  Kandidaten, kann also derjenige gewinnen, den die Mehrheit im Volk weniger gern als den Vertreter seines Landes gesehen hätte.



Einfluss der Wenigen

Seit vielen Jahren zeichnet sich in den USA immer mehr das Bild ab, dass lediglich gewisse finanzstarke Interessensgruppen über Einfluss verfügen, der immer weiter zunimmt. Signifikant dafür ist, dass etwa die Hälfte der Abgeordneten aus Multimillionären bestehen. Das repräsentiert keineswegs die US-Bevölkerung. Die Gründe dafür liegen eindeutig im System. Eine gute Bildung zu erhalten ist oftmals nur Kindern aus reichen Familien vorbehalten. Finanzielle Grundlagen und ein starkes Netzwerk sind mehr wert als Fleiß und Visionen. Die soziale Durchlässigkeit nach oben ist in diesem Stadium des Kapitalismus mehr als begrenzt. Nur einzelne von Millionen können diese Barriere durchbrechen. Der ursprüngliche „Amerikanische Traum“ ist mittlerweile tatsächlich nur ein Traum einer fernen Zeit.
Weiter ist zu beobachten, dass sich mittlerweile einige Familien im politischen Leben etabliert haben und Ihre Position weiter festigen. Wenn man sich die Präsidenten vergangenen Jahrzehnte und einige der Kandidaten anschaut: Bush Sr., Bill Clinton, George W. Bush, Hillary Clinton (und auch Jeb Busch, der zunächst für die Republikaner als Kandidat antrat ist bei dieser Betrachtung wichtig), erhält man den Eindruck, als seien im politischen Establishment Dynastien entstanden.




Und nun?


Auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika sich  immer noch als das demokratischste Land der Erde präsentieren und mehr als gern zeigen, wie es richtig geht, zeichnet sich eher das Bild einer herrschenden Oligarchie in diesem Land ab.
Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre und eigenwilliger amerikanischer Auslegung der Demokratie, werden die USA vermutlich gemäß des „Manifest Destiny“ ihrer durch die Vorsehung auferlegten Aufgabe weiter folgen und dabei Frieden und Demokratie in die Welt exportieren.


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